Der Absturz des Vordachs am Bahnhof von Novi Sad vor zwei Jahren gab der Studierenden-Bewegung Zeit, für die Opfer zu trauern, ihren Ärger zu kanalisieren und die Wut auf das Regime von Aleksandar Vučić zu richten – er war nicht imstande gewesen, „Serbiens Bürgerinnen und Bürger zu beschützen“. Die Niederlage der Regierung Vučić fiel überraschend deutlich aus, wie ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch aus Belgrad berichtete.
In Novi Sad war es ein Bahnhofsvordach, das als Folge von Baumängeln und fehlender Kontrolle zur tödlichen Falle wurde. In Spanien könnte ein Zugsunglück in der Provinz Toledo mit aktuell 69 Todesopfern den Ausgang des Wahlgangs Ende November beeinflussen – sollte Premier Pedro Sánchez nicht reagieren und den zuständigen Minister zum Rücktritt bewegen. Der Auftritt von Transportminister Óscar Puente vor dem ständigen Ausschuss des Parlaments könnte demnächst dazu Gelegenheit bieten.
Ich war dabei, als die Vorzeige-Bahn unter dem Kürzel AVE (Alta Velocidad Española) im April 1992 ihren Betrieb aufnahm. Für die Strecke zwischen Madrid und Sevilla (Expo ’92) brauchten die von Alstom gelieferten Züge anfangs 2 Stunden 45 Minuten. Der AVE wurde bald zum Inbegriff des komfortablen Reisens und machte vor allem dem Flugverkehr zwischen Madrid und Barcelona Konkurrenz. 2026, dem schwarzen Jahr der spanischen Bahn, ist der Paradezug zum Krisenfall geworden – jetzt droht die Schließung der Strecke für die Zeit einer kompletten Erneuerung.
Wie konnte es dazu kommen? Die Provinz Toledo war am 28. Oktober Schauplatz einer Zugskatastrophe, die (bisher) 69 Menschenleben gekostet hat. Schon zuvor, am 18. Jänner streifte bei Adamuz in der Provinz Córdoba ein aus den Schienen gesprungener Zug der privaten Iryo (zu 51 Prozent im Besitz der italienischen Trenitalia) eine entgegenkommende Alvia-Garnitur der spanischen Renfe: die vorderen Wagen des Alvia stürzten in den Bahngraben, 46 Menschen kamen ums Leben. Beide Unfälle ereigneten sich auf der Strecke Madrid-Sevilla und fallen in die Verantwortung von Óscar Puente.
Wie in Serbien haben auch die Unfälle der spanischen Hochgeschwindigkeitszüge eine Vertrauenskrise ausgelöst: die Bevölkerung erkennt dahinter nicht nur technische Fehler, sondern ein politisches Versagen.
Durch die Liberalisierung des Bahnsektors ist das Passagier- und Zugaufkommen auf den 4000 Kilometern der Hochgeschwindigkeit in Spanien stark gewachsen. Adif, der öffentliche Verwalter der Bahninfrastrukturen, ist dem Transportministerium unterstellt. In den vergangenen Jahren tätigte das Ministerium nur rund die Hälfte der Investitionen für die Erhaltung der Strecken-, Signal- und Zugleittechnik, die in vergleichbaren Ländern Europas üblich sind. In den Worten eines Bahningenieurs wurde die Hochgeschwindigkeit „totgespart“.
Minister Puente nannte nach dem ersten Unfall den Bruch einer Schiene als wahrscheinliche Ursache für die Entgleisung des Iryo-Zuges. Auf das Ergebnis der eingesetzten Untersuchungskommission wartet man noch. Wenige Stunden nach der zweiten Katastrophe machte der Transportminister den Fahrdienstleiter in der Zugleitzentrale für eine missverständliche Anordnung verantwortlich. Nach dem Ausfall des veralteten LZB-Systems (das die Einhaltung des Sicherheitsabstands zwischen zwei in dieselbe Richtung fahrenden Zügen sichert) habe der Techniker den auf offener Strecke stehenden Iryo „übersehen“ und dem nachfolgenden AVE erlaubt, statt „auf Sicht“ (max. 40 km/h) mit bis zu 200 Stundenkilometern weiterzufahren.
In Novi Sad hatte Korrosion nach den vorliegenden Berichten tragende Stahlelemente geschwächt, zusätzliche Bauteile erhöhten die Last auf den Trägern des Vordachs. In Toledo hat die zuständige Richterin aus der Stadt Orgaz ihre Arbeit am Tag des Unglücks aufgenommen. Sie legt Wert auf eine lückenlose Sicherung der Wrackteile, Tonnen davon wurden unter Aufsicht der Guardia Civil gesammelt und mit Lastkraftwagen abtransportiert. Erkenntnisse zum Unglück sind nicht vor dem Wahlgang am 29. November zu erwarten.
Bis zum Zeitpunkt des Unfalls bei Toledo stand die Kampagne ganz im Zeichen der Wohnungskrise. Ähnlich wie in Serbien war es eine Bewegung junger Menschen, die den Fall einer 87-jährigen Pensionistin zum Anlass nahm, für leistbares Wohnen auf die Straße zu gehen. Die Delogierung von Maricarmen Abascal, die wenige Tage später im Krankenhaus starb, hatte in ganz Spanien Kundgebungen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten ausgelöst.
Die Puerta del Sol wurde mit hunderten Zelten besetzt, jetzt erst begann man mit der Räumung des Platzes. Das Schicksal von Maricarmen hat den politischen Streit um leistbares Wohnen verschärft, wobei die konservative Partido Popular und die rechte Vox den Balanceakt versuchten, für die Rechte von Wohnungsbesitzern einzutreten, gleichzeitig die Koalitionsregierung von Pedro Sánchez für das Fehlen von leistbaren Sozialwohnungen verantwortlich zu machen.
Sánchez, dem Umfragen Verluste vorhersagten, war es zum Auftakt der Kampagne gelungen, mit positiven Signalen die linke Wählerschaft zu mobilisieren – eine Aufholjagd hatte begonnen: Demonstrativ zeigte er sich mit Ehefrau Begoña Gómez, die ein Verfahren wegen Einflussnahme und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor einem Geschworenengericht erwartet. Sánchez versicherte seiner Frau auf der Bühne ungebrochene Zuneigung. „Die Liebe steht über allem“, sagte der 54-jährige Sozialistenchef.
Der beschwingte Ton zum Wahlkampfstart schlug nach der dreitägigen Staatstrauer für die Opfer der Zugkatastrophe von Toledo um: die Bündnispartner, die mit ihren Stimmen die Minderheitsregierung in den letzten Jahren gestützt hatten, rücken von Sánchez und Puente ab. Der Ruf nach einem Rücktritt des Transportministers ist unüberhörbar.
Im konservativen Lager steigt dagegen die Stimmung: Volkspartei und Vox haben sich auf eine Zusammenarbeit nach der Parlamentswahl geeinigt – die alten Brandmauern sind passé. Jetzt geht es darum, den gemeinsamen Gegner zu bezwingen. „Unser Sieg hängt längst nicht mehr davon ab, ob Puente zurücktritt oder nicht“, sagt ein Berater der Partido Popular. „Unser Motto lautet: Sánchez hat Spanien ins Chaos geführt, wir holen es da heraus.“
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